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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Junior’s Bike Abo („AGB“)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Junior’s Bike Abo („AGB“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Rahmen eines zwischen der Goyago GmbH, Westerbachstr. 162-168, 65936 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 9545, - im Folgenden „Systemanbieter“ genannt – und einem in Ziff. 2 bezeichneten „Abonnenten“ -im Folgenden „Abonnent“ genannt- abgeschlossenen Mietvertrages über ein von dem Systemanbieter bereitgestelltes Fahrrad/E-Bike sowie sonstiges Zubehör.

  1. Allgemeines

Der Systemanbieter betreibt ein Vermietsystem für Fahrräder und E-Bikes nachfolgend alle als „Bike“ bezeichnet, sowie für sonstiges Zubehör (Schloss, Helm, Korb, Gepäcktasche etc.) Das Junior’s Bike Abo ist speziell auf die Vermietung von Kinder- und Jugendfahrrädern ausgerichtet, wobei das jeweils angemietete Bike bei Bedarf jederzeit über ein Abo-Upgrade („Abo-Upgrade“) gegen ein Bike einer größeren Größe eingetauscht werden kann. Das Kind oder der Jugendliche, für das/den die Anmietung durch den Abonnenten erfolgt, darf das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und wird im nachfolgenden „Nutzer“ genannt. Die Vermietung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Systemanbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. Der Systemanbieter vermietet Bikes zur Überlassung an den Nutzer ausschließlich an Privatpersonen, nachfolgend „Abonnenten“ genannt. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Eine Vermietung zum Zwecke der gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen.

  2. Der Abonnent muss das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

  3. Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Mietvertragsabschluss oder durch Online-Bestellung eines Abonnenten über die Internetseite „http://juniorsbikeabo.de/“ zustande. Im Fall der Online-Bestellung kann der Abonnent nach erfolgreicher Registrierung auf der Website aus dem Sortiment des Systemanbieters ein oder mehrere Bikes auswählen und diese über einen sogenannten Bestell-Button in einen sogenannten Warenkorb legen. In einem weiteren Schritt kann er die im Rahmen der Registrierung hinterlegte Rechnungs- und Lieferadresse bestätigen und die gewünschte Zahlungsart auswählen. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen und ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages/Abonnements über ein Bike abgegeben („verbindliche Reservierung“). Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Abonnent noch einmal eine Zusammenfassung seiner Bestellung einschließlich der Angabe des Gesamtpreises (bestehend aus monatlichen Mietpreis, Mietdauer, Servicepauschale, Transportkosten für Zustellung und Abholung und Mehrwertsteuer) und der von ihm eingegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung überprüfen und ggfs. durch Anklicken der Schaltflächen Korrekturen vornehmen. Der Abonnent erhält im Anschluss an die Bestellung eine E-Mail, in der die Bestellung durch den Systemanbieter bestätigt wird („Bestellbestätigung“), diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Soweit im Fall der Online-Bestellung bei Übergabe des Bikes noch ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen und dem Abonnenten ein Ausdruck des Vertragstexts nebst AGB übergeben wird, dient dieser lediglich der Bestätigung des Vertragsinhaltes sowie der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

  4. Der Systemanbieter behält sich vor, vor und nach der Annahme des Vertrags jederzeit eine Bonitätsprüfung des Abonnenten vorzunehmen. Sollte diese Bonitätsprüfung ein zu hohes Risiko eines Zahlungsausfalls ergeben, ist der Systemanbieter zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

3. Vertragslaufzeit und –beendigung

  1. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe des/der Bike(s), im Fall eines Abo-Upgrades zum auf den Mietvertragsabschluss folgenden Monatsersten.

  2. Die Vertragslaufzeit beträgt vierundzwanzig (24) Monate ab dem Tag der Übergabe des/der Bike(s), bzw. im Falle eines Abo-Upgrades ab Vertragsschluss, und endet am Monatsende des 24. Monats.

  3. Besteht während der Vertragslaufzeit Bedarf für ein Abo-Upgrade ist dies jederzeit möglich. Der Abonnent schließt in diesem Falle zunächst einen Vertrag über ein neues Bike, beginnend zum nächsten Monatsersten. Mit Vertragsschluss über das neue Bike ist er berechtigt, den Vertrag über das bisher angemietete Bike außerordentlich zum nächsten Monatsende zu kündigen. Zur Ausübung der Kündigung ist auf dem Vertragsformular über die Anmietung des neuen Bikes ein Haken für „Abo-Upgrade“ zu setzen. Hierdurch wird gekennzeichnet, dass es sich bei der Anmietung des neuen Bikes um ein Abo-Upgrade handelt und der Vertrag über das bisher angemietete Bike automatisch zum nächsten Monatsende gekündigt.

  4. Der Systemanbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn

    1. eine Legitimationsprüfung bei Übergabe des Bikes nicht möglich ist oder diese nicht die Identität des Abonnenten bestätigt;

    2. der Abonnent mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mindestens dreißig (30) Tage in Verzug ist;

    3. eine Bonitätsprüfung die Verschlechterung der ursprünglich festgestellten oder angenommenen Bonität ergibt;

    4. der Abonnement das Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen gem. Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt, wobei dem Abonnenten das Verhalten des Nutzers zuzurechnen ist

    5. das Bike dem Abonnement während der Vertragslaufzeit gestohlen wird.

  5. Sofern zwischen Systemanbieter und Abonnement mehrere Mietverträge bestehen, hat der Systemanbieter das Recht, alle Mietverträge fristlos zu kündigen, wenn er zur fristlosen Kündigung nur eines Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist.

4. Lieferung, Übergabe und Rückgabe

  1. Das/die Bike(s) sowie das sonstige Zubehör werden dem Abonnenten an einen nach Vertragsabschluss mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarenden Ort („Übergabeort“) und Zeit zu den im Mietvertrag schriftlich oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen geliefert. Im Falle eines Abo-Upgrades kann die Übergabe / der Austausch des/der Bike(s) auch schon vor Vertragsbeginn erfolgen. Übergabeort kann die Wohnanschrift des Abonnenten sein. Sämtliche überlassenen Teile verbleiben im Eigentum des Systemanbieters.

  2. Die Übergabe erfolgt auch bei zuvor erfolgtem Online-Vertragsabschluss nur nach Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages und Überprüfung der Legitimation des Abonnenten, die beispielsweise durch Vorlage eines gültigen Personalausweises erfolgen kann. Kann eine Legitimation nicht überprüft werden, wird das Bike nicht übergeben. Der Systemanbieter ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Abonnent ist verpflichtet, dem Systemanbieter jegliche Änderungen seiner persönlichen Angaben (beispielsweise Adressänderung nach Umzug) während der Mietdauer unverzüglich mitzuteilen. Der schriftliche Mietvertrag dient im Falle des zuvor erfolgten Online-Vertragsabschlusses der Bestätigung des Vertragsinhaltes und der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

  3. Der Abonnent ist verpflichtet, das/die Bike(s) und das überlassene sonstige Zubehör nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer am Übergabeort zu einem mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarendem Zeitpunkt zu üblichen Geschäftszeiten zu den im Mietvertrag schriftlich oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen zurückzugeben. Mit dem Kundenservice kann auch ein anderer Ort zur Rückgabe vereinbart werden. Das Fortsetzen des Gebrauchs verlängert das Mietverhältnis nicht. Der § 545 BGB findet keine Anwendung.

  4. Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat der Abonnent mit jedem angefangenen Tag eine Nutzungsentschädigung in Höhe der umzurechnenden vereinbarten Vergütung je Tag zu zahlen und einen darüberhinausgehenden Schaden zu ersetzen, sofern der Abonnent die Verzögerung zu verantworten hat.

5. Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Für die Dauer der Vertragslaufzeit ist der Abonnent verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Berechnung der Mietpreise erfolgt zu den im Mietvertrag schriftlich oder auf der Website angegebenen und im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen. Diese verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt die Übergabe während eines laufenden Monats so ist der Mietpreis für diesen Monat anteilsmäßig zu entrichten. Dies gilt nicht im Falle eines Abo-Upgrades; hier ist auch bei Übergabe / Austausch des Bikes während eines laufenden Monats, der Mietpreis für das neue Bike erst ab dem nächsten Monatsersten zu zahlen.

  2. Der Mietpreis ist jeweils monatlich nach erfolgter Rechnungsstellung mittels des im Mietvertrag oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Zahlungsweges zur Zahlung fällig. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Systemanbieter des PaymentService der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform des Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel.

  3. Die Rechnungsstellung erfolgt für den ersten Monat nach Übergabe des Bikes und sodann monatlich im Voraus, im Falle eines Abo-Upgrades immer monatlich im Voraus. Die Rechnung wird dem Abonnenten in elektronischer Form übermittelt.

  4. Die Rechnungen des Systemanbieters sind sofort ohne Abzug fällig.

  5. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich der Systemanbieter das Recht vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Verwaltungs- und Inkassokosten) gehen zu Lasten des Abonnenten.

6. Nutzungsvorschriften

  1. Die folgenden Nutzungsvorschriften dieser Ziffer 6 und 7 gelten für den Nutzer der/des Bikes, sofern dieser bereits die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzt. Ist der Nutzer selbst noch nicht in der Lage, die Verantwortlichkeit zu erkennen und für die Einhaltung der Nutzungsvorschriften zu jedem Zeitpunkt und in vollem Umfang Sorge zu tragen, hat der Abonnent dafür Sorge zu tragen, dass das/die Bike(s) ausschließlich im Rahmen der Nutzungsvorschriften dieser Ziffer genutzt werden. Der Abonnent hat den Nutzer umfassend über alle Nutzungspflichten aufzuklären, ihn zur Einhaltung der Nutzungsvorschriften zu verpflichten und den Nutzer bei Benutzung der/des Bike(s) im Zweifel zu beaufsichtigen. Der Abonnent übernimmt die vollumfängliche Haftung für die Einhaltung der Nutzungsvorschriften durch den Nutzer. Soweit nachfolgend von einer Verpflichtung des Nutzers die Rede ist, umfasst dies eine Verpflichtung des Abonnenten, die Einhaltung der Nutzungsvorschriften sicherzustellen.

  2. Der Nutzer hat das/die Bike(s) und das etwaig mit angemietete sonstige Zubehör sorgsam und im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung schonend und pfleglich zu behandeln.

  3. Dem Nutzer sind die Regeln der StVO bekannt, sofern er das/die Bike(s) bereits im Straßenverkehr nutzt. Er ist verpflichtet, diese einzuhalten.

  4. Dem Nutzer ist bekannt, dass bestimmte Radtypen (bspw. Mountainbikes) trotz technisch einwandfreien Zustands keine Zulassung gem. StVO für den öffentlichen Verkehrsraum haben, sofern er ein solches/solche Bike(s) nutzt. Eine Nutzung dieser Bikes im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig. Der Nutzer und der Abonnent verzichten darauf, daraus resultierende Haftungsansprüche gegenüber dem Systemanbieter geltend zu machen.

  5. Der Nutzer hat sich vor Antritt jeder Fahrt von der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des Bikes zu überzeugen. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung des Reifendrucks, die Funktionsfähigkeit der Bremsen und Lichtanlagen, der Batterie, eines etwaigen Bordcomputers (bei E-Bikes) sowie das Festsitzen von Laufrädern, Lenker und Sattel. Treten Defekte während der Nutzung des Bikes auf, ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung zu beenden und den Defekt unverzüglich dem Abonnenten mitzuteilen. Der Abonnent hat diese Defekte wiederum unverzüglich an den Systemanbieter zu melden. Soweit der Abonnent einen Defekt nicht oder nicht unverzüglich mitteilt, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst insbesondere dem Systemanbieter entstehende Mehrkosten bei der Schadensbeseitigung sowie etwaige Ersatzansprüche Dritter, die andernfalls hätten vermieden werden können.

  6. Dem Nutzer wird die Benutzung eines Helmes empfohlen, sofern diese nicht durch die StVO bereits zwingend vorgegeben ist.

  7. Für das Nachladen des Akkus bei Nutzung eines E-Bikes ist der Nutzer verantwortlich. Die Kosten dafür trägt der Abonnent.

  8. Das/die Bike(s) dürfen nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, es sei denn, dass der Systemanbieter die Nutzung im Ausland ausnahmsweise in Textform gestattet hat. Mündliche Vereinbarungen zur Nutzung im Ausland sind ausdrücklich ausgeschlossen

  9. Das Bike darf nur auf befestigten Wegen genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Radtypen, deren Bauart auch andere Einsatzzwecke (bspw. Mountainbikes) vorsieht.

  10. Dem Nutzer ist es außerdem untersagt:

    1. das/die Bike(s) unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss zu nutzen,

    2. die Transportvorrichtung (bspw. Gepäckträger) des/der Bikes unsachgemäß zu nutzen,

    3. die zulässigen Maximallasten des/der Bike(s) zu überschreiten,

    4. Ein- oder Umbauten an dem/den Bike(s) vorzunehmen,

    5. den festverbauten GPS-Tracker zu entfernen oder abzuschalten,

    6. Farbauftragungen, Aufkleber oder sonstige optische Veränderungen an dem/den Bike(s) vorzunehmen oder bereits vorhandene zu entfernen,

    7. Eingriffe und/oder Modifikationen am elektromotorischen Antrieb des/der Bike(s) einschließlich der Software oder des GPS-Trackers vorzunehmen,

    8. Beisitzer oder Beifahrer mitzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist,

    9. an Wettkämpfen oder wettkampfartigen Sportveranstaltungen teilzunehmen.

  11. Eine Nutzung des Bikes erfolgt auf eigenes Risiko; Haftpflichtschäden hat der Abonnement eigenverantwortlich abzusichern. Die Haftpflichtversicherung hat auch Schäden durch den Nutzer mit zu umfassen.

7. Diebstahlsschutz

  1. Bei der Anmietung eines E-Bikes erhält der Abonnent bei der Übergabe der/des Bike(s) je Bike ein hochwertiges Schloss mit dazugehörigem Schlüssel. Der Abonnent ist nicht berechtigt, zusätzliche Schlüssel anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. Der Abonnent ist verpflichtet, den Schlüssel jederzeit vor Verlust, Diebstahl oder unberechtigtem Gebrauch zu schützen; er wird den Schlüssel nicht an Dritte weitergeben.

  2. Mietet der Abonnent ein/mehrere Bike(s) an, die ohne ein zugehöriges Schloss vermietet werden, so hat dieser dafür Sorge zu tragen, dass ein hochwertiges Schloss zur Verfügung steht und genutzt wird. Der Abonnent kann ein solches Schloss optional als Zubehör anmieten.

  3. Der Nutzer ist verpflichtet, das/die Bike(s) zur Sicherung vor Diebstählen mit hochwertigen Schlössern abzuschließen. Das Anschließen hat, soweit dies möglich ist, stets an einem unbeweglichen Gegenstand zu erfolgen. Hierüber hat der Abonnent den Nutzer aufzuklären und bei Bedarf zu unterstützen.

  4. Der Nutzer ist verpflichtet, beim Abstellen eines E-Bike alle beweglichen Teile wie den Akku, das Display /den Bordcomputer und das Ladegerät zur Sicherung vor Diebstählen vom Bike zu entfernen. Hierüber hat der Abonnent den Nutzer aufzuklären und bei Bedarf zu unterstützen.

  5. Für Schäden, die mangels vertragsgemäßer Diebstahlsicherung entstehen, haftet der Abonnement unbeschränkt.

  6. Zur Prävention gegen Diebstahl sind alle Bikes der Goyago GmbH mit einer Technik (GPS-Tracker) ausgestattet, die die Position des Bikes bestimmbar macht. Eine Demontage oder Manipulation stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften unter Ziff. 6 dar. Weitere Informationen zur Erhebung, Speicherung oder Nutzung Ihrer Daten finden Sie unter Ziff. 12.

8. Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen und Diebstahl

  1. Der Abonnent ist verpflichtet, einen Diebstahl des/der Bike(s) unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen und dem Systemanbieter zu melden.

  2. Der Abonnent ist verpflichtet, unverzüglich eine Kopie der polizeilichen Diebstahlsanzeige, sowie das im Falle der Anmietung eines E-Bike ausgehändigte Zubehör, wie den Akku, das Display/den Bordcomputer, das Ladegerät und Schlüssel des/der betreffenden Bikes dem Systemanbieter zu übergeben. Der Verlust eines einem E-Bike zugehörigen Schlüssels, ist dem Systemanbieter unverzüglich anzuzeigen.

  3. Der Abonnent ist verpflichtet, an der Aufklärung des Diebstahls mitzuwirken und auf Verlangen alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß und vollständig schriftlich zu beantworten. Soweit das/die Bike(s) durch das (Mit-)Verschulden eines Dritten beschädigt werden, ist der Abonnent verpflichtet, die Kontaktdaten des Dritten dem Systemanbieter zur Verfügung zu stellen.

  4. Bei Unfällen, an denen fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Abonnent verpflichtet, unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen und den Systemanbieter zu informieren.

  5. Bei Beschädigungen des/der Bikes durch Fremdeinwirkung (Sachbeschädigung) hat der Abonnent unverzüglich nach Feststellung den Systemanbieter zu benachrichtigen.

  6. Um die vorangegangenen Pflichten dieser Ziffer 8 vollumfänglich wahrnehmen zu können hat der Nutzer den Abonnenten über Schadensereignisse, Unfälle oder Diebstahl unverzüglich zu unterrichten. Der Abonnent hat den Nutzer hierauf hinzuweisen. Sofern der Nutzer noch nicht in der Lage ist die Verantwortlichkeit zu erkennen und für die Einhaltung dieser Informationspflichten zu jedem Zeitpunkt und in vollem Umfang Sorge zu tragen, hat der Abonnent dafür Sorge zu tragen, die Nutzung des Bikes so weit zu überwachen, dass dieser selbst schnellstmöglich von Schadensereignissen, Unfällen oder Diebstahl Kenntnis erlangt und seinen Pflichten im Rahmen dieser Ziffer 8 nachkommen kann.

9. Haftung

  1. Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen, haftet der Abonnent, unabhängig von einem eigenen oder ihm zuzurechnenden etwaigen Verschulden eines Nutzers, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 250,00 € je einzelnem Schadensfall in den folgenden Fällen:

    1. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlüssel

    2. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlösser

    3. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Bikes

    4. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Akkus

    5. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Ladegeräte

    6. Verlust oder Beschädigung der überlassenen Displays /Bordcomputer

    7. Verlust oder Beschädigung des sonstigen überlassenen Zubehörs

  2. Der Abonnement haftet abweichend von Ziff. 9.1 in der Höhe unbeschränkt für Schäden,

    1. die er oder der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, wobei es bspw. grob fahrlässig ist, das/die Bike(s) über Nacht ungesichert in einem öffentlich zugänglichen Raum abzustellen;

    2. die aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer der Obliegenheiten aus Ziff. 6 (Nutzungsvorschriften), Ziff. 7 (Diebstahlschutz) oder Ziff. 8 (Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen und Diebstahl) resultieren;

    3. die aus der unsachgemäßen Handhabung oder durch Vornahme von unzulässigen Reparaturen durch den Abonnenten oder den Nutzer selbst oder einem von diesen beauftragten Dritten resultieren.

  3. Die Haftung des Abonnenten erstreckt sich u.a. auf Reparaturkosten, weitere Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.

  4. Der Systemanbieter haftet seinerseits uneingeschränkt

    1. für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden,

    2. für arglistig verschwiegene Mängel,

    3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    4. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und

    5. bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Systemanbieter.

  5. Jede weitergehende Haftung des Systemanbieters, auch die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB), wird ausgeschlossen.

  6. Eine Haftung des Systemanbieters für Sachschäden oder Diebstahl von Gegenständen, die der Abonnent an dem/den Bike(s) angebracht hat, wie bspw. einen eigenen Sattel oder ein eigenes Navigationsgerät, wird hiermit ausgeschlossen.

10. Reparaturen/Instandsetzungen

  1. Reparaturen/Instandsetzungen werden vom Systemanbieter vorgenommen. Sofern diese während der Mietzeit notwendig werden, hat der Abonnent dem Systemanbieter das Reparatur-/Instandsetzungsbedürfnis anzuzeigen, sodass dieser die Reparatur/Instandsetzung vornehmen kann. Eine Reparatur/Instandsetzung durch den Abonnenten selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten darf nur dann erfolgen, sofern der Systemanbieter hierzu ausdrücklich zugestimmt hat oder Systemanbieter mit der Reparatur in Verzug ist.

  2. Im Falle von notwendigen Reparaturen/Instandsetzungen während der Mietzeit hat der Abonnent keinen Anspruch auf ein Ersatzbike, sofern die Notwendigkeit der Reparatur oder Instandsetzungsmaßnahme nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Systemanbieter herbeigeführt wurde. Etwaige Minderungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Abonnent ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Systemanbieters nur berechtigt, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Systemanbieter anerkannt ist.

12. Datenschutz

  1. Der Systemanbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Abonnenten im Rahmen von Anfragen und Aufträgen sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Systemanbieters im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.

  2. Im Rahmen der Diebstahlprävention erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die GPS-Koordinaten des/der Bikes. Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn der Abonnent einen Diebstahlverdacht anzeigt oder das/die Bike(s) außerhalb des vertraglich vereinbarten Gebietes gem. Ziff. 6. g dieser AGB genutzt wird oder der Systemanbieter nach nicht fristgemäßer Rückgabe des Bikes innerhalb der vereinbarten Mietzeit einen Unterschlagungsverdacht anzeigt, erfolgt eine personenbezogene Auswertung der GPS-Koordinaten. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO und dient ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Bikes des Systemanbieters. Der Systemanbieter verwendet die GPS-Koordinaten nicht, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nachzuverfolgen. Spätestens 4 Wochen nach Datenerhebung werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

  3. Zur Identifizierung von Instandhaltungs- und Wartungsbedürfnissen der Bikes erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die Kilometerleistung mittels GPS-Daten des bzw. des/der Bike(s). Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn die Systeme des Systemanbieters Instandhaltungs- und /oder Wartungsbedürfnis des/der Bike(s) identifizieren erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Abonnement zum Zwecke der technischen Überprüfung des/der Bike(s). GPS-Koordinaten werden nicht verwendet, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nachzuverfolgen. Nach Vertragsende werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

  4. Einer Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene hierzu ausdrücklich eingewilligt hat oder der Systemanbieter aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist.

  5. Der Systemanbieter behält sich vor, zur Erfüllung und Durchführung seiner vertraglichen Pflichten sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu beauftragen.

  6. Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich der Systemanbieter des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform seines Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kommt es daher zu einer verschlüsselten Datenübertragung an PayOne. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung bei Payone entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Payone GmbH unter https://www.payone.com/DE-de/dsgvo.

  7. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt der Systempartner personenbezogene Daten wie bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Auf Basis dieser Informationen wird eine mathematisch statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit die Zahlungsfähigkeit des Abonnenten berechnet (Scoring). Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der infoscore Consumer Data GmbH entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation der Arvato infoscore GmbH unter https://finance.arvato.com/de/datenschutz/.

  8. Weitere Informationen zum Datenschutz sind auch über www.juniorsbikeabo.de/datenschutz erhältlich.

13. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Dem privaten Abonnenten i.S.v. §13 BGB steht entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Folgenden wird der private Abonnement über dieses Widerrufsrecht und seine Folgen informiert:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Systemanbieter, der Goyago GmbH, Westerbachstraße 162-168, 65936 Frankfurt am Main, Telefax.: +49 (0) 6196 /20 21 209, E-Mail: service@juniorsbikeabo.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website des Systemanbieters verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular steht hier zum Download bereit. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Systemanbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Systemanbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Systemanbieter eingegangen ist oder im Falle eines Widerrufs nach Zustellung der Mietobjekte , nachdem diese beim Systemanbieter eingetroffen sind. Für diese Rückzahlung verwendet der Systemanbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Systemanbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Mietobjekte wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mietobjekte zur Rücksendung/Abholung zur Verfügung gestellt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Mietobjekte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Systemanbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Systemanbieter zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietobjekte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zur Abholung oder Rücksendung zur Verfügung stellen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Abholung oder Rücksendung der Waren in Form der Servicepauschale. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietobjekte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietobjekte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw. Zustellung der Mietobjekte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Systemanbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Systemanbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen bzw. Nutzung der Mietobjekte im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

14. Änderungen dieser AGB

  1. Der Systemanbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus wichtigen Gründen, wie bspw. aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderungen des Stands der Technik, Veränderung der Marktgegebenheiten, erforderlich ist und der Abonnement dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Abonnent wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Abonnent nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kenntnisnahme, werden die Änderungen wirksam.

15. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Der Systemanbieter wird die unwirksame Regelung dieser AGB unverzüglich durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

  2. Abweichungen und Ergänzungen von bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel selbst. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen (Mahnung, Fristsetzung, Rücktrittserklärung) des Abonnements gegenüber dem Systemanbieter, soweit diese AGB nicht etwas anderes bestimmen.

  3. Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent sind nicht vereinbart.

  4. Erfüllungsort ist der Sitz der Goyago GmbH; Gerichtsstand ist Königstein /Ts. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Stand: 04.11.2021; Goyago GmbH, Westerbachstr. 162-168, 65936 Frankfurt am Main

Fon: 0800 – 70 222 66 (gebührenfrei)

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